Die Querelen in der SVP sind als zweitgrösstes Kommunikationsereignis, direkt nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, gemessen an den Anzahl Beiträgen in den Medien zwischen Januar und Juni 2008.
Die SVP stellte im Herbst 2007, wie sie dies bereits an den letzten Wahlen in 2003 machte, ein Ultimatum: Falls Blocher nicht in den Bundesrat gewählt werde, so gehe Sie in die Opposition. Dieses mal lies es die Bunsdesversammlung nicht gefallen und widersetzte sich dem Druck.
Die SVP reagierte auf diesen ungewohnten Schlag vor den Kopf aggressiv - eine polternde Abgangsrede von Blocher vor der Bundesversamlung, dann der Schritt der Partei in die Opposition - für ein Konkordanzsystem wie die Schweiz ein sehr ungewöhnlicher und unklarer Schritt. Logischerweise waren die aktiven Bundesräte zumindest aus der Fraktion auszuschliessen. Dabei blieb es jedoch nicht - es folgte eine Hetzkampagne auf neu gewählte SVP Bundesrätin Widmer Schlumpf, die diese als Verräterin verunglimpfliche und ihren Parteiausschluss oder Rücktritt gefordert wurde.
Da in der Schweiz die Politiker in der kantonalen Partei Mitglied sind und die kantonalen Parteien als juristische Personen in der Schweizerischen Partei Mitglieder sind, blieb der Parteispitze, nachdem sich die kantonale Partei Widmer-Schlumpf nicht ausschloss, nichts anderes übrig, als erneut ein Ultimatum zu stellen: Parteiausschluss der kantonalen Partei, falls die kantonale Partei nicht Widmer-Schlumpf ausschliesse. Auch die kantonale Partei liess sich nicht unter Druck setzen. Es folgte der Parteiausschluss von der SVP Graubünden.
Zwischenzeitlich wurde eine neue Partei gegründet die Bürgerlich-Demokratische Partei, die SVP Dissidenten einen sicheren Hafen geben soll. Über das Aussmass der Bewegung besteht Unklarheit. Die SVP Parteispitze spielt diesen Vorgang nach unten. Bundesrat Schmid tritt diese Woche der Partei bei und ist wohl derzeit das prominenteste Mitglied.
Dies liest sich alles wie ein schlechter Roman. Wie ist das ganze zu bewerten? Glücklich stimmt es mich, dass sich die politische Mitte, in Verbindung mit den gemässigten linken Kräften, endlich zusammenfindet, um den Aggressionen der SVP Paroli zu bieten. Die SVP hat sich verrant, es geht nun hauptsächlich um Personen, Dogemen und Gehorsam. Nicht um den, wie so oft betonten, Willen des Volkes.
Dabei sind viele Anliegen der SVP legitim: Die freie Migrationspolitik der Schweiz ist teilweise ein Problem, dies ist in allen Europäischen Staaten auch so. Überbordende Staasausgaben, die aus dem von linker Seite aufgebauten Mamistaat folgen, sind wehement zu bekämpfen und die Eigeninitiative zu fördern. Gesetztesübertretungen sind zu vermeiden, jedoch nicht, indem härtere Strafen verhängt werden, sondern indem eine vernünftige Anzahl Gesetze geschaffen werden, die man als Bürger auch verstehen und befolgen kann. Auf die Globalisierung muss reagiert werden, nicht indem man die Schweiz abschottet, sondern indem man sich gut in die Weltwirtschaft integriert und die Arbeitnehmer bestens darauf vorbereitet.
Die SVP ist wie ein Wecker für die Schweiz. Die Popularität, die Ihr die Politik des Wachrüttelns brachte, konnte Sie jedoch leider nicht in tragfähige Lösungen umsetzen, im Gegenteil sucht die SVP den Alleingang in der Opposition, um in 31/2 Jahren erneut gestärkt an die Regierung zurückzukehren. Ob diese blanke Machtpolitik aufgeht, ist sehr zu bezweifeln.
Die Chancen stehen gut, dass der neu geeinigte politische Block der Mitte bestehend aus FDP, CVP und neu BDP, unter gleichzeitigen Einbezug von SP, den Herausforderungen in den nächsten Jahren tragfähige und kommunizierbare Lösungen entgegensetzen können. Dies wäre die beste Basis für eine erfolgreiche Politik und eine zukunftsfähige Schweiz.